Jubiläumsreferat 30 Jahre SVP Eschenbach von Nationalrat Michael Götte

30 Jahre SVP Eschenbach – Eine politische Standortbestimmung
Ein Jubiläum ist Anlass für Rückblick und Ausblick. Seit der Gründung der SVP Eschenbach
hat sich die Schweiz stark verändert. Ich möchte einige Entwicklungen und
Herausforderungen skizzieren.

Die Schweiz im Vergleich
Der Schweiz geht es gut – besser als allen Nachbarn. Wichtige Kennzahlen zeigen dies
deutlich: doppeltes BIP pro Kopf gegenüber EU, Staatsschulden EU 80% Schweiz unter 30%
des BIP, Jugendarbeitslosigkeit Schweiz 3% EU 14%. Auch bei Inflation, Kreditrating
öffentliche Hand, Innovationsindex und der Qualität der Bildung liegt die Schweiz weit vor der
Europäischen Union. Der entscheidende Unterschied ist unser politisches System, welches
die Schweiz zum Erfolgsmodell und Sonderfall macht: die direkte Demokratie, der
Föderalismus und unser Milizsystem. Laut OECD geniessen die Schweizer Institutionen
gegenüber der Bevölkerung deutlich mehr Vertrauen als jene im Ausland. Bei uns
entscheidet das Volk – nicht eine zentrale Regierung. Die SVP hat dabei eine wichtige Rolle
gespielt, etwa beim Nein zum EWR 1992. Sie steht konsequent ein für die Eigenständigkeit
und Selbstbestimmung der Schweiz. Gleichzeitig sind diese Erfolgsfaktoren bedroht – vor
allem von politischen Kräften innerhalb unseres Landes.
Drei Grossbaustellen

1) Masseneinwanderung
Seit 1996, als die Ortspartei gegründet wurde, wuchs die Bevölkerung in der Schweiz von 7
auf 9.15 Mio. Die Folgen sind unübersehbar: steigender Siedlungsdruck, steigende Mieten,
überlastete Infrastruktur, sinkendes Bildungsniveau und hohe Belastung der Sozialwerke.
Dabei fällt die hohe Sozialhilfe- und Kriminalitätsquote bei Ausländern auf. Neben den harten
Fakten gibt’s aber auch weiche Faktoren wie Integrationsprobleme, Verlust einer westlichen
gemeinsamen Wertebasis sowie der Identität. Deshalb fordert die SVP eine nachhaltige
Migrationspolitik mit klarer Steuerung und Begrenzung. Die Nachhaltigkeits-Initiative will
anstatt einer masslosen eine massvolle und kontrollierte Zuwanderung, welche immer noch
durchschnittlich Netto 40’000 Personen pro Jahr zulässt.

2) Staatshaushalt
Die Bundesausgaben haben sich seit der Ortsparteigründung 1996 von 43 auf rund 90
Milliarden Franken verdoppelt. Besonders stark gewachsen sind Sozialausgaben und
Verwaltung. Während die Armee vernachlässigt wurde, wuchs der Sozialstaat um das
Fünffache. Auch die Subventionen und der Personalbestand in der Verwaltung stiegen stark
an. Der Durchschnittlohn beim Bund liegt bei rund CHF 120’000.-/Jahr, in der Privatwirtschaft
sind es CHF 80’000.-. Dank hohen Steuereinnahmen und Schuldenbremse blieb der
Haushalt stabil, doch die Spielräume schrumpfen. Neue Ausgaben für AHV und Verteidigung
führen zu strukturellem Defizit. Die SVP fordert daher keine Steuererhöhungen, sondern
Sparen im Asyl- und Migrationsbereich, Kürzung der Entwicklungshilfe, Begrenzung des
Bundespersonals sowie Abbau von Subventionen und Verwaltungskosten. Denn unsere
Staatsausgaben dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder finanziert werden.

3) Direkte Demokratie
Die direkte Demokratie ist das Kernstück der Schweiz. Sie sichert Stabilität, Vertrauen und
wirtschaftlichen Erfolg, da wir die wesentlichen Spielregeln selbst bestimmen. Die geplanten
EU-Verträge würden dieses System aushöhlen und letztendlich zerstören: dynamische
Rechtsübernahme, Einschränkung parlamentarischer Mitwirkung, Entscheidungen durch EU-
Gerichte und mögliche Sanktionen bei Volksentscheiden. Damit würde die Schweiz ihre
Souveränität verlieren. Dass der Bundesrat kein Ständemehr für die Abstimmung will, sagt
viel aus über die Vorteile der Rahmenverträge für die Schweiz. Die SVP lehnt diesen Kurs
klar ab, da er das Erfolgsmodell Schweiz beendet.

Schlussfolgerung
Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen, aber auch vor Chancen. Entscheidend
ist, dass wir unsere Eigenständigkeit bewahren. Wir sind ein freies Volk und gestalten unsere
Zukunft und Regeln selbst. Mit Mut, Zusammenhalt und Entschlossenheit können wir unsere
Werte verteidigen. Der Einsatz gegen eine masslose Zuwanderung und gegen eine
schleichende Entmachtung der Schweiz erfordert Engagement. Gemeinsam können wir
sicherstellen, dass auch kommende Generationen in Freiheit und Wohlstand leben.

v.l.n.r. Cornel Blöchlinger Präsident SVP Eschenbach, Sepp Mächler verabschiedetes
Vorstandsmitglied, Michael Götte SVP Nationalrat und Referent